ArbeitnehmervertreterInnen setzen sich bei der Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen durch

Das EU-Parlament einigt sich auf einen Richtlinienvorschlag und stimmt für den Start der Verhandlungen mit Kommission und Rat.
Die Richtlinie für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen ersetzt die Nachweis-Richtlinie von 1991 und ergänzt sie um wesentliche Punkte, die vor einem Jahr in der Säule sozialer Rechte proklamiert wurden. Das umfasst etwa neue digitale Arbeitsformen, bei denen die ArbeitgeberInnen nun auch schriftlich über die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses informieren müssen, sowie neue Mindeststandards für alle Arbeitsverhältnisse. Dies betrifft beispielsweise die bessere Planbarkeit der Arbeitszeiten, ein Recht auf Fortbildung ohne Lohnabzug oder die Regelung der Probezeit.

Prekäre Arbeitsverhältnisse steigen stark an

Durch die Digitalisierung, den starken Anstieg atypischer und prekärer Arbeitsverhältnisse sowie durch die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte sind viele ArbeitnehmerInnen in der EU nicht mehr von ausreichendem arbeitsrechtlichen Schutz umfasst. Im aktuellen Richtlinienvorschlag wird eine Erweiterung von Informationspflichten der ArbeitgeberInnen über die wesentlichen Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses vorgeschrieben. Gleichzeitig wird versucht bestimmte materielle Mindestanforderungen festzulegen, die Sicherheit und Planbarkeit der Arbeitsbedingungen verbessern sollen. Der Richtlinienvorschlag bietet Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen somit ein Mindestmaß an Schutz.

Atypische Arbeitsverhältnisse steigen stark an

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung waren im Jahr 2016 rund ein Viertel aller Beschäftigungsformen in der EU atypisch, dies umfasst Teilzeitstellen, befristete Jobs sowie Leiharbeit. Mehr als die Hälfte der in den letzten zehn Jahren geschaffenen Jobs in der EU waren atypische Arbeitsverhältnisse. Deshalb ist auch das europaweite Verbot von Nullstundenverträgen und Arbeit auf Abruf wie jetzt im Richtlinienvorschlag niedergeschrieben, als wichtiger Erfolg zu werten. Dies konnte trotz massiven Wiederstandes der konservativen Abgeordneten durchgesetzt werden.

Der Ball liegt nun bei der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Im Europäischen Parlament haben vor allem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei sowie der rechten Allianz versucht den Verhandlungsstart hinauszuzögern, glücklicherweise jedoch ohne Erfolg. Der ÖGB hat im Vorfeld der Abstimmung Kontakt mit allen österreichischen Abgeordneten aufgenommen und für ihre Zustimmung zum Richtlinienvorschlag geworben.
Der österreichische EU-Ratsvorsitz hat nun die Aufgabe, für einen schnellst möglichen Start der Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat einzutreten und dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament abgeschlossen werden können. Die politische Sekretärin des EGB, Esther Lynch, äußerte sich bereits kritisch zum Vorgehen der österreichischen Bundesregierung, denn diese plant bisher lediglich eine einzige Verhandlungsstunde zwischen den Institutionen ein um den aktuellen Richtlinienvorschlag zu diskutieren.

GPA-djp

100.000ster Rechtsschutzfall erfolgreich abgeschlossen!

Österreich ist nicht trotz, sondern wegen der Sozialpartnerschaft in vielen Bereichen führend. Derzeit überschlagen sich politische Kräfte und Kommentatoren darin, die österreichische Sozialpartnerschaft für tot zu erklären, zuletzt Gerhard Hofer in dieser Zeitung am 2. November, der die Sozialpartnerschaft gar als Relikt eines veralteten “Arbeiter- und Bauernstaates” sieht.

Sehen wir uns einmal die nüchternen Fakten an: Europa hat die negativen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 noch immer nicht verdaut. Allseits wird jedoch anerkannt, dass speziell Österreich die Krise um einiges besser bewältigt hat als vergleichbare europäische Länder. Etwa durch das Modell der Kurzarbeit oder auch durch eine sehr flexible Lohn- und Gehaltspolitik, die von der Krise gebeutelte Betriebe berücksichtigt hat.

Schon erstaunlich, dass ein ach so “anachronistisches” System sich derartig bewährt hat. Die Erzählung, Österreich wäre in den letzten Jahren zurückgefallen, hält einer empirischen Untersuchung nicht stand. Welche Nachbarländer, denen es “viel besser geht” als uns, meint Herr Hofer? Ungarn, Slowenien, Italien?

Bei wesentlichen wirtschaftlichen Eckdaten liegt Österreich besser als der europäische Schnitt und befindet sich aktuell auf der Überholspur. Womit wir bei den aktuellen Lohn- und Gehaltsverhandlungen sind. Ist es “anachronistisch oder weltfremd” oder wirtschaftlich unvernünftig, gerade jetzt etwas einzufordern, was aktuell etwa auch die Europäische Zentralbank und namhafte Wirtschaftsforscher tun, nämlich die Nachfrage der unselbstständig Beschäftigten zu stärken, weil das für die Nachhaltigkeit des Aufschwungs essenziell ist.

Ja, es geht in der Sozialpartnerschaft um Macht und Einfluss, darin ist Herrn Hofer recht zu geben. Offenbar verspüren aktuell jene Exponenten in der Industrie Oberwasser, die an einer nachhaltigen Schwächung der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer interessiert sind. Ein System des Interessenausgleichs funktioniert aber nur dann, wenn es auf Augenhöhe basiert.

Diese Bereitschaft zur Augenhöhe lassen etwa die Chefverhandler der Arbeitgeber in der Metallindustrie sträflich vermissen. Sie wollen offenbar die Sozialpartnerschaft in eine Art “Diktatsstruktur” umwandeln, in der eine Seite die Spielregeln diktiert und die andere Seite dankbar sein soll, wenn auch für sie etwas abfällt. In einer solchen Konstellation sind wir gezwungen, uns die fehlende Augenhöhe wieder zurück zu erkämpfen.

Österreich ist ein moderner Industriestaat mit einer sehr hohen Lebensqualität. Der soziale Frieden ist dabei zweifellos ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Diese Qualität liegt auch in einem System begründet, in dem praktisch alle Bevölkerungsgruppen durch gesetzlich vorgesehene Strukturen, die von den Mitgliedern demokratisch gewählt sind, vertreten werden.    Ich bin der tiefen Überzeugung, dass Österreich nicht trotz, sondern wegen dieser Struktur des Interessenausgleichs in so vielen Bereichen an der Spitze liegt. All jene, die aus welchen Gründen auch immer dieses System sprengen wollen oder einseitig zulasten der bei Weitem größten Bevölkerungsgruppe, jener der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verändern wollen, müssen sich bewusst sein, dass damit die Konflikte und die damit verbundenen Kosten steigen werden. Einseitige Veränderung des Interessenausgleichs werden wir sicher nicht einfach zur Kenntnis nehmen.

Wolfgang Katzian ist seit 2006 Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). 2009 wurde er zudem zum Vorsitzenden der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) gewählt. Gastkommentar zu finden in “Die Presse” vom 08.11.2017       

Liebe Kollegin, Lieber Kollege,

Nachdem die österreichische Wirtschaft wieder wächst und auch die Gewinne der Telekombranche weiter steigen (siehe Protokoll der Betriebsversammlung), ist es an der Zeit, dass auch die Beschäftigten ihren fairen Anteil an dem von ihnen erwirtschafteten Erfolg erhalten. Zumal die Inflationsraten für September neuerlich deutlich gestiegen sind.

Der Nationale Verbraucherindex (“normaler Warenkorb”) liegt für September bei 2,4 %, was einem Anstieg von 0,3 % gegenüber dem Vormonat bedeutet. Die Inflationsrate des Miniwarenkorbs liegt hier nochmals deutlich höher, nämlich bei 3,6 % – mit einem Anstieg von 0,6 %. Und der Mikrowarenkorb liegt überhaupt bei besorgniserregenden 5,3 % und ist somit um stolze 1,2 % höher als noch im August.

Nimmt man die durchschnittlichen Inflationsrate aus Mini- und Mikrowarenkorb, so liegt diese mittlerweile bei 4,45 % – also 2,05 % über der “normalen” Inflationsrate.

Während es bei den Lebensmittelpreisen zu keinen großen Ausreißern kam, waren jene von uns besonders arm dran, welche im vergangenen Monat Kleidung benötigten. In dieser Warengruppe gab es eine Preissteigerung um bis zu 25,9 %. Glücklich schätzen können sich hingegen jene, die Urlaub hatten – die Preise bei Luftpersonenverkehr, Pauschalreisen und Beherbergungsdienstleistungen waren um ca. 10,5 % geringer als im Vergleich zum Vormonat (Quelle: http:// http://wko.at/statistik/indizes/COICOP4.pdf).

Diese Woche starteten die Kollektivvertragsverhandlungen unserer Branche. Hierbei geht es nicht nur um die sprichwörtliche Butter aufs Brot (deren Preisanstieg in den letzten 16 Monaten rund 80 % betrug), sondern es geht um mehr! Wollen wir uns in Zeiten positiver Wirtschaftsdaten und guter Branchengewinne „nur“ mit einer Inflationsanpassung begnügen? Reicht das, um die täglichen und wöchentlichen Mehrkosten zu decken? Es geht vielmehr um die Wurst! Unterstütze deshalb Dein KV-Verhandlungsteam, damit auch Du zu Deinem gerechten Anteil kommst!

 Thomas Popov

Verwaltungsstrafen haben abschreckende Wirkung, das macht in der Arbeitswelt besonderen Sinn, wenn es um die Vermeidung von Unfällen mit teilweise schweren Folgen bis hin zum Todesfall geht. Mehrere Verwaltungsübertretungen bedeuten laut diesem Kumulationsprinzip auch mehrere Strafen. Werden auf einem Funkturm fünf KollegInnen ohne Absicherung beschäftigt, so wären derzeit vom Arbeitgeber fünf Strafen zu bezahlen. Das tut natürlich im Geldbörsel weh. Aber das es wirkt, zeigen die zurückgehenden Arbeitsunfälle in Österreich. Selbst Großkonzerne haben Respekt davor.

Einmal im Jahr gibt es für beinahe alle ÖsterreicherInnen eine Lohnanpassung. Selten ist man mit deren Höhe zufrieden, aber immerhin gibt es eine. Zum Sommerbeginn und vor Weihnachten gibt es das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Ein Zubrot – ohne das viele nicht mehr finanziell über die Runden kommen. Beides ist in der EU bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Lohnerhöhungen und Sonderzahlungen erfolgten über viele Jahrzehnte in Österreich mit solcher Regelmäßigkeit, dass viele der Meinung sind, sie erfolgen per Gesetz und stehen einem daher zu. Dem ist aber nicht so. Beides sind Errungenschaften der Sozialpartnerschaft. Ihr Weiterbestehen ist eng mit dem Weiterbestehen der Sozialpartnerschaft österreichischer Prägung verknüpft.

Im laufenden Wahlkampf erfolgt hinter dem vorgeschobenen Argument einer “Zwangsbefreiung” von den “Pinken NEOS” und der “Blauen Sozialen Heimatpartei FPÖ” gerade einer der größten neoliberalen Angriffe auf diese Sozialpartnerschaft. Die “Türkise Neue ÖVP” schaut zwar noch vorsichtig zu, ich werde aber das Gefühl nicht los, dass sie jederzeit bereit ist, auf den Zug aufzuspringen. Mit großem Enthusiạsmus verteidigt sie die Kammern jedenfalls nicht.

Leider werden die Folgen eines Endes der Kammerpflichtmitgliedschaften in diesem Wahlkampf kaum thematisiert. Obwohl sie mehr als gravierend für uns alle wären.

In welchem Kontext stehen Kammerpflichtmitgliedschaft, Gehaltserhöhungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld? Betrifft mich das überhaupt? Die Zusammenhänge sind einfach erklärt. Die jährlichen Gehaltserhöhungen, die Sonderzahlungen und vieles mehr sind Bestandteile von Kollektivverträgen. Der Geltungsbereich eines Kollektivvertrages hängt von der Zugehörigkeit eines Unternehmens zu einem Fachbereich der Wirtschaftskammer ab. Ist das Unternehmen nicht mehr Mitglied der Wirtschaftskammer so verlieren seine MitarbeiterInnen automatisch auch ihren Kollektivvertrag.

Das Unternehmen schreibt einen Brief, erklärt den Austritt und verlässt die Wirtschaftskammer. Am nächsten Morgen verlieren die MitarbeiterInnen ihren Kollektivvertrag und sagen damit Adieu zu den jährlichen Gehaltserhöhungen, zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld, zu Nacht- Sonn- und Feiertagszulagen usw. usw.. So einfach ginge das ohne Pflichtmitgliedschaft.

Wir sollten uns also gut überlegen welche Parteiprogramme wir am kommenden Sonntag wählen.

Johnny Hofmeister